Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.10. 2008
1. Allgemeines
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Gründer-Kompetenz. Sie werden mit der Inanspruchnahme einer oder mehrerer Leistungen oder wie auch immer gearteten Auftragserteilung im Rahmen der Aktivitäten von Gründer-Kompetenz als verbindlich anerkannt. Sie werden automatisch Vertragsbestandteil und gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
2. Auftragserteilung/-annahme
Aufträge zur Erbringung von Leistungen kommen zur Vermeidung von Fehlern überwiegend durch Onlinebuchungen oder die Nutzung einer eigens eingerichteten Telefonhotline (Gründer-Hotline und Notfalltelefon) zum Zwecke von Beratungen oder Coaching zustande. Sie können in Ausnahmefällen auch schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail zustande kommen. Sie gelten in Sonderfällen nach einer Auftragsbestätigung durch Gründer-Kompetenz, im Regelfall jedoch mit dem elektronischen Versand einer Rechnung als von Gründer-Kompetenz angenommen. Für etwaige Übertragungsstörungen auf elektronischem oder fernmündlichem Wege wird keinerlei Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere bei der Übersendung von schriftlichen Unterlagen wie beispielsweise Planungsrechnungen, Businessplänen oder Vertragsunterlagen. Für den Fall, dass Onlinefragebogen im PDF-Format bei Gründer-Kompetenz erkennbar unvollständig eingehen, weist Gründer-Kompetenz zur Vermeidung von Bearbeitungsfehlern ausdrücklich darauf hin. Im Rahmen der Übersendung von Unterlagen bestehen weder Haftungsansprüche bei deren Verlust, noch besteht ein Anspruch auf Rücksendung. Es wird deshalb dringend empfohlen, keine Originale einzusenden. Für mögliche Schädigungen Dritter und für vom Auftraggeber verfolgte Verwendungszwecke jedweder Art wird jede Haftung ausgeschlossen.
3. Recht auf Widerruf
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen besteht ein Recht auf Widerruf innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem Sie in schriftlicher Form Kenntnis vom Recht auf Widerruf erlangt haben.
Gemäß § 312 d, Abs. 4 Ziffer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist bei Waren (Leistungen), die nach Ihren Vorgaben/Angaben (Kundenspezifikation) angefertigt oder per Download/Upload erworben (empfangen) werden, ein Recht auf Widerruf jedoch ausgeschlossen. Ein Recht auf Widerruf besteht auch nicht bei der Übersendung der Leistungen (Ausarbeitungen) von Gründer-Kompetenz als Datei auf elektronischem Wege (E-Mail). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Gründer-Kompetenz mit der Ausführung einer oder mehrerer Dienstleistung(en) gemäß Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten von Gründer-Kompetenz oder den dort bereit gestellten PDF-Downloads mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. dem stillschweigenden Einverständnis des Auftraggebers vor dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen hat. Mit Anerkennung unserer AGB stimmt der Auftraggeber ausdrücklich zu, dass Gründer-Kompetenz vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung(en) beginnt und das Widerrufsrecht keine Wirksamkeit entfaltet.
3. Haftung für Leistungen
Gründer-Kompetenz haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für jeden einzelnen Schadensfall der Höhe nach auf die Höhe des angefallenen Honorars beschränkt. Bei verschuldensunabhängiger Haftung für während des Verzugs eintretender Schäden ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gründer-Kompetenz und seine Kooperationspartner führen sämtliche Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch immer auf der Grundlage der von Mandanten und Ratsuchenden erteilten Auskünfte und vorgelegten Unterlagen aus, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit naturgemäß keine Haftung übernommen werden kann und auch nicht übernommen wird. Die Leistungen von Gründer-Kompetenz können sich trotz größtmöglicher Sorgfalt folglich immer nur aus den möglicherweise fehlerhaft oder unvollständig erteilten Auskünften und vorgelegten Unterlagen ergeben. Die Verantwortung für fehlerhaft oder unvollständig erteilte Auskünfte liegt deshalb bei den Mandanten und Ratsuchenden.
Die Umsetzung von Beratungsergebnissen und Handlungsempfehlungen liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereichs von Gründer-Kompetenz und den Kooperationspartnern. Für den Beratungserfolg kann deshalb keine Gewährleistung übernommen werden.
Gründer-Kompetenz übernimmt keine Haftung für seitens der Mandaten oder Ratsuchenden in jeder denkbaren Weise fehlerhaft oder missverständlich umgesetzten Beratungsergebnissen und Handlungsempfehlungen.
Die elektronische Übertragung der wechselseitig ausgetauschten Texte und Daten erfolgt auf Gefahr des Mandanten oder Ratsuchenden. Die Verantwortung für die Überprüfung der übertragenen Daten liegt ausschließlich bei Mandanten und Ratsuchenden. Jedwede Haftung – auch vor- und außervertraglich – ist außer bei Verletzung einer vertraglichen Pflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung von seitens Gründer-Kompetenz herangezogenen Kooperationspartnern.
Es wird auch keinerlei Haftung für Schäden übernommen, die durch höhere Gewalt, Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder sonstigen Störungen und Beeinträchtigungen des Transportweges entstanden sind.
4. Haftung bei selbstständiger Rechts- und Steuerberatung durch empfohlene Kooperationspartner
Im Zuge der Beratung und aktiven Begleitung von Existenzgründern können im Zusammenhang mit den jeweiligen Gründungsvorhaben naturgemäß auch rechtliche und steuerliche Fragen angesprochen werden. Die sachliche Erörterung von Rechts- oder Steuerfragen im Rahmen der Beratungen von Gründer-Kompetenz stellen lediglich unverbindliche Meinungen dar. Ihnen kommt keinesfalls der Charakter einer verbindlichen Rechts- oder Steuerberatung zu. Peter Gehring und die Kooperationspartner von Gründer-Kompetenz, soweit sie nicht niedergelassene Rechtsanwälte oder Steuerberater sind, führen selbst keine Rechts- und Steuerberatung durch, sondern kooperieren dazu im Rahmen der durchzuführenden Aufgaben mit zur Rechts- und Steuerberatung gesetzlich befugten, niedergelassenen Rechtsanwälten und Steuerberatern.
Wünschen Mandanten und Ratsuchende jedoch direkten Kontakt und konkrete Rechts- oder Steuerberatung durch die Kooperationspartner von Gründer-Kompetenz, weist Gründer-Kompetenz lediglich die entsprechenden Kontaktdaten nach. Eine Verpflichtung zur Mandatierung ist damit jedoch nicht verbunden. Mandanten von Gründer-Kompetenz sind in der Wahl ihrer Rechts- oder Steuerberater grundsätzlich frei. Verträge über Rechts- oder Steuerberatung kommen dann ausschließlich mit dem beratenden Rechtsanwalt oder Steuerberater zustande. Die Rechtsanwälte und Steuerberater haften selbst gemäß den jeweils gesetzlichen Bestimmungen, über die sie bei Übernahme eines Mandats selbst aufklären. Gründer-Kompetenz übernimmt keinerlei Haftung für die dort erteilten Auskünfte.
5. Leistungs- und Zahlungsbedingungen
Angaben über die Lieferfristen (Bearbeitungszeiten für die Leistungen von Gründer-Kompetenz) auf den Webseiten von Gründer-Kompetenz sind aufgrund schwankender Nachfrage oder nicht von Gründer-Kompetenz zu vertretenden Leistungsstörungen unverbindlich und als Richtwerte zu betrachten, soweit ein verbindlicher Termin nicht ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde. Jeder Auftrag wird schnellst möglichst bearbeitet. Es wird empfohlen, vor der Erteilung eines Auftrags die voraussichtliche Bearbeitungsdauer via E-Mail zu erfragen.
Gründer-Kompetenz erbringt die auf den Webseiten beschriebenen Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse. Nach erfolgter Buchung einer Leistung wird dem Auftraggeber eine Rechnung im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Sofern auf den Webseiten zu den einzelnen Leistungen nichts anderes angegeben ist, ist die Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 2 Werktagen vorzunehmen, um von Gründer-Kompetenz als Vorkasse akzeptiert zu werden. Alle genannten Preise, Honorare und Gebühren verstehen sich jeweils inklusiv der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt deutsches Recht als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist München. Dies gilt für Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder diesem Gleichgestellten, sowie gegenüber Personen, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben oder für Personen, die nach Vertragsabschluss (Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands unterhalten oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit nach Inkrafttreten dieser AGB verlieren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche, rechtsgültigen Bestimmungen zu ersetzen, die der beabsichtigten Bestimmung am nächsten kommt, wenn deren Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre und das ursprüngliche rechtliche und wirtschaftliche Regelungsziel der zu ersetzenden Bestimmungen soweit wie möglich aufrechterhalten bleibt.
8. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Seminare
8.1 Seminar-Anmeldung
Durch Übermittlung des auf unseren Webseiten bereit gestellten, vollständig ausgefüllten Onlineformulars oder der Zusendung einer schriftlichen Anmeldung per Post, Telefax oder E-Mail erklären Sie verbindlich Ihre Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung.
8.2 Seminar-Gebühren
Die Seminargebühren werden im voraus in voller Höhe zur Zahlung fällig. Nach erfolgter Buchung wird dem verbindlich angemeldeten Teilnehmer eine Rechnung im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Die Überweisung des Rechnungsbetrages ist innerhalb von 7 Werktagen vorzunehmen, um von Gründer-Kompetenz als Vorkasse akzeptiert zu werden und den gebuchten Platz verbindlich zu reservieren. Bei kurzfristigen Anmeldungen (weniger als 14 Tage vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin) ist die Seminargebühr sofort zur Zahlung fällig. Die Seminargebühren verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Eventuelle Reise- und Aufenthaltskosten eines Teilnehmers sind nicht in den Seminargebühren enthalten. Für Hotelreservierungen und die Hotelrechnung (und für eventuelle Stornos auch im Falle der Absage des Seminars) ist der anmeldende Teilnehmer selbst zuständig und verantwortlich.
8.3 Teilnahmebestätigung, Folgen verspäteter Zahlung
Nach verbuchter Überweisung der Seminargebühren auf dem von Gründer-Kompetenz genannten Konto erfolgt eine Teilnahmebestätigung per E-Mail im PDF-Format mit weiteren Angaben zum konkreten Veranstaltungsort. Verbindliche Anmeldungen berücksichtigen wir in der Reihenfolge des Eingangs. Kann eine Anmeldung wegen verspäteter Zahlung oder zwischenzeitlicher Überbuchung des Seminars zum ursprünglich gebuchten Termin nicht mehr berücksichtigt werden, benachrichtigen wir den/die Anmelder unverzüglich, bieten entweder einen Ersatztermin an oder erstatten auf Wunsch den gezahlten Betrag ohne jeden Abzug auf gleichem Wege, auf dem die Zahlung erfolgte.
8.4 Urheberrechte
Seminarunterlagen/-protokolle dürfen weder vor, während des noch nach dem Seminar zur Verwertung und Nutzung durch Dritte vervielfältigt, oder im Original zur Verwertung und Nutzung ausgehändigt werden.
8.5 Rücktritt vom Vertrag
Ungeachtet des gesetzlichen Rechts auf Widerruf (vgl. Ziffer 3 oben) innerhalb eines Monats räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein, Ihre Buchung und verbindlich erklärte Seminarteilnahme ohne Angabe von Gründen auch über die gesetzliche Widerrufsfrist hinaus zu stornieren. Dabei gelten folgende Fristen und Stornokosten:
- Bei Stornierung bis drei Wochen vor Seminarbeginn entstehen keine Kosten.
- Bei Stornierung bis zwei Wochen vor Seminarbeginn berechnen wir 20% der Seminargebühren.
- Bei Stornierung bis eine Woche vor Seminarbeginn berechnen wir 50% der Seminargebühren.
- Bei späterer Stornierung des oder der Nichtteilnahme am Seminar(s) berechnen wir die Seminargebühren in voller Höhe.
Zur Vermeidung unerwünschter Stornokosten räumen wir Ihnen jedoch das Recht ein, jederzeit einen Ersatzteilnehmer schriftlich zu benennen. Bearbeitungsgebühren fallen dafür nicht an. Die bereits bezahlte Seminargebühr wird jedoch nicht erstattet. Über die Verrechnung haben sich der Erstanmeldende und der Ersatzteilnehmer eigenverantwortlich zu verständigen.
Jede Stornierung (Rücktritt) hat schriftlich per Postbrief (ersatzweise per Telefax, nicht jedoch per E-Mail) an die auf unserer Webseite im Impressum angegebene Anschrift zu erfolgen.
Gründer-Kompetenz behält sich aus wichtigen Gründen ebenfalls das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe sind:
- Verhinderung des Referenten wegen Krankheit.
- Seminarräume stehen wegen höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig zu Verfügung.
- Die Mindestteilnehmerzahl je Veranstaltungstermin wird bis eine Woche vor Seminarbeginn nicht erreicht.
In vorstehend genannten Fällen bietet Gründer-Kompetenz Ersatztermine an. Wenn die Ersatztermine nicht zusagen, erstatten wir die bezahlten Seminargebühren ohne Abzug vollständig.
8.6 Haftung
Schadensersatzansprüche jedweder Art gegenüber Gründer-Kompetenz sind ausgeschlossen. Bei Absage eines Seminars aus den unter Ziffer 8.5. genannten Gründen besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Gründer-Kompetenz haftet in den genannten Fällen auch nicht auf den Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie möglicherweise Arbeitsausfall oder sonstiger Ansprüche. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinne oder Ansprüche Dritter, wird ebenfalls nicht gehaftet.